BMV-Geschäftsführer Johann Janisch geht ebenso in Pension wie einer der beiden UDB-Geschäftsführer.
überraschte zum Jahreswechsel mit dem Vorschlag eines Tauschgeschäfts: Das Land trägt 85 Prozent der Personalkosten in Kindergärten und kriegt dafür den gemeindeeigenen Müllverband. Die ÖVP verweigerte die Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Die SPÖ versucht nun, über Abstimmungen in den 171 Gemeinderäten Druck auf die Landes-ÖVP aufzubauen. Im April wollen die Roten eine erste Bilanz über die Gemeinderatsentscheidungen ziehen. Rechtlich verbindlich sind solche Abstimmungen nicht – die SPÖ hofft, dass sich eine ansehnliche Zahl schwarzer Gemeinden für den Deal ausspricht und ÖVP-ObmannEine gewagte Hypothese. Langjährige politische Akteure erwarten eher, dass das Thema erst nach derDie neuen Geschäftsführer von BMV und UDB sind dann schon im Amt. Die Entscheidung trifft dermit Zweidrittelmehrheit.
Ein langjähriger BMV-Vorstand sagt zum KURIER: „Was ist in Zeiten wie diesen schon erwartbar“. Zumal es laut Doskozil künftig nur noch einen Geschäftsführer geben sollte.
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