In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld bekommen, „Klimaklebern“ härtere Strafen drohen.
In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld bekommen, „Klimaklebern“ härtere Strafen drohen.„Wir stehen für einen effizienten Umwelt- und Klimaschutz“, versprach die Volkspartei in ihrem Wahlprogramm vor der Nationalratswahl. In einer blau-schwarzen Regierung dürfte sich dieses Versprechen kaum mehr wiederfinden.
Stattdessen einigten sich FPÖ und ÖVP in den Regierungsverhandlungen auf „Klimaschutz ohne Ideologie und Bevormundung“. Wie dieser genau aussehen soll, wird nicht festgehalten. Die Arbeitsgruppe „Internationale Klimafinanzierung“ im Finanzministerium soll sich aber künftig darum kümmern, den internationalen Klimaschutz an österreichischen Interessen auszurichten.
Der Inhalt des neuen, blau-schwarzen Klimaplans lässt sich aus den Verhandlungspapieren nicht herauslesen. Klima- und Umweltpolitik solle sich aber „vorrangig auf Anreize und ökonomische Lenkungswirkung statt auf Verbote“ stützen, heißt es darin. Bei einer Abschaffung der CO2-Steuer steht die Volkspartei dennoch auf der Bremse. Auch dass die FPÖ vom „Schutz vor EU-Klimaverboten“ schreibt, bekam kein grünes Licht der ÖVP.
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