Nach dem Verlust des Weißen Hauses und des Senats stehen die US-Demokraten vor großen Herausforderungen. Die Partei leidet unter einer inneren Spaltung und kämpft darum, eine klare Position zu finden, um dem aggressiven Vorgehen der Trump-Regierung entgegenzutreten.
Drei Monate nach dem Verlust des Weißen Hauses und des Senats und dem Scheitern, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen, stehen die US- Demokraten merklich noch unter Schock. Zu definieren, wofür sie steht, auf welche Themen sie setzt und wie sie einer Regierung entgegentreten soll, die mit atemberaubender Geschwindigkeit das etablierte System umwälzt, scheint die Partei zu überfordern.
Grundmisere ist, dass bei den Demokraten keine Einigkeit herrscht, wie aggressiv man Präsident Donald Trump entgegentreten soll. Chuck Schumer, der Senatsminderheitsführer, setzt auf den Faktor Zeit. Als Ende Jänner ein Dekret gerichtlich gestoppt wurde, dem zufolge Staatsausgaben nur noch in von Trump abgesegnete Projekte fließen sollten, sagte Schumer: „Ich wusste nicht, dass er so schnell Mist bauen würde. (…) Das wird ein Muster werden.“ Tatsächlich wurden inzwischen Teile der stakkatoartig verhängten präsidialen Dekrete nach Klagen vorerst gestoppt. Dazu zählen etwa die vorgesehene Freistellung von rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der Plan, in den USA geborenen Kindern ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft zu verweigern und das Vorhaben, Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) Zugriff auf Daten des Finanzministeriums zu ermöglichen. Anfang dieser Woche starteten die US-Demokraten ein Onlineportal, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können.Schumers Spekulation: Die Republikaner würden angesichts steter Rückschläge die Zwischenwahlen 2026 verlieren und Trump politisch handlungsunfähig werden. Derzeit könnten die Demokraten nicht auf jede einzelne Sache, die Trump ins Auge fasst, mit Panik reagieren. „Man muss auswählen“, so Schumer. Auch sein demokratisches Pendant im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, übte sich bisher in Zurückhaltung: „Präsidenten kommen, und Präsidenten gehen. Gott ist immer noch auf dem Thron.“Doch längst nicht alle in der Partei befürworten diese Strategie: Wenn man es mit einem Präsidenten zu tun habe, der bereit sei, verfassungsmäßige Normen und rechtliche Richtlinien zu missachten, könne man nicht zuwarten. „Ich denke, es schadet nicht, wenn die Demokraten jeden Tag Alarm schlagen. Ich glaube nicht an diese Theorie, dass wir im Gebüsch sitzen und auf einen Moment warten sollten, in dem die Dinge wirklich, wirklich schlecht werden. Sie sind schon schlecht“, sagte etwa Senator Chris Murphy aus Connecticut gegenüber CNN. „Wir werden in den kommenden Tagen alle noch lauter sein müssen.“ „Er (Trump, Anm.) ist niemand, den man beschwichtigen kann“, sagte auch der demokratische Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker. „Wir müssen aufstehen und kämpfen. Und übrigens, auf bundesstaatlicher Ebene tun viele von uns das bereits. Aber ich denke, wir müssen sicherstellen, dass im Senat und im Repräsentantenhaus die Leute, die eine Plattform haben, aufstehen.“ Weitgehend einig seien sich die Demokraten darin, dass sie sich mehr den Themen zuwenden müssten, die Trumps Kampagne dominiert haben, wie Lebensmittelkosten, Inflation und Einwanderung, analysierte jüngst die „New York Times“ („NYT“). Darüber hinaus gebe es aber wenig Konsens darüber, wie – oder ob – die traditionellen Anliegen der Partei wie Abtreibungsrechte, LGBTQ-Gleichstellung und Klimakrise priorisiert werden sollten. Diese Themen, befürchten viele Parteimitglieder, kämen bei der breiten Wählerschaft schlicht nicht an. Trumps Plan, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) de facto auszuschalten, trieb viele auf die StraßenBemüht um eine personelle Neuausrichtung, wählten die Demokraten Anfang Februar Ken Martin, einen Parteifunktionär aus Minnesota, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Slogan lautete „Yes We Ken“, ähnlich wie Barack Obama vor 16 Jahren. Er räumte in Interviews ein, dass es interne Spaltungen in der Partei zu überwinden gelte. Gleichzeitig meinte er, dass es eher Kommunikations-, denn inhaltliche Probleme gebe. „Die Politik, die wir unterstützen, und die Botschaft, die wir haben, sind nicht falsch“, sagte er. „Es ist ein Kommunikationsproblem und ein Markenproblem. Diese Wähler verbinden unsere Politik nicht mit ihrem Leben.“ Die „Financial Times“ („FT“) kommentierte den Wahlvorgang durchaus spitz: Hervorgestochen bei der Veranstaltung seien die Bitte des scheidenden Vorsitzenden Jaime Harrison, einen Platz für einen nicht binären Demokraten im Komitee zu reservieren, und die Festlegung, dass die USA auf indigenem Land gebaut seien. „Wörter wie ‚Streichquartett‘ und ‚Titanic‘ kommen einem da in den Sinn“, schrieb die „FT“.Ein bedeutendes Druckmittel steht für die Demokraten allerdings parat: Am 14. März droht den USA wieder ein Shutdown, die Geldmittel für die Regierung würden dann erstmals seit Jahren wieder stillgelegt werde
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