Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben bekanntgegeben, dass Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sich am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag stellt. Mit diesem Schritt wäre der Weg frei für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23.
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Dieser muss formell seine Zustimmung geben. Auch FDP und Grüne tragen diesen Termin mit. Mit der Festlegung ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Jänner und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Damit der Deutsche Bundestag am 16.
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