Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die dpa von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird laut Reuters am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die dpa von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird laut Reuters am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Unionskanzlerkandidat Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der „Ampelregierung“ eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Chef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die dpa in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Jänner als Wahltermin.
Ob dieser als Kanzler- oder Spitzenkandidat nominiert werden soll, wollte Büning nicht verraten. Er selbst hatte in seinem Bewerbungsvideo an die Wählerinnen und Wähler gewandt erklärt: „Ich bin bereit, meine Erfahrung, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten, wenn Sie wollen, auch als Kanzler.“ Die Grünen bereiten sich nach den Worten Bünings seit dem Sommer auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor.
Der Bundestag kann sich in Deutschland nicht selbst auflösen. Das kann der Bundespräsident erst nach einer verlorenen Vertrauensfrage veranlassen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, könnte am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Der Bundestag könnte auch über ein konstruktives Misstrauensvotum direkt einen anderen Kanzler bzw. eine andere Kanzlerin wählen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Keine Einigung beim Glasfaserausbau in KapellerfeldSeit letztem Jahr steht fest, dass die Stadtgemeinde Gerasdorf ein Glasfasernetz bekommt. Während mit den Bauarbeiten in Seyring bereits begonnen wurde, hapert es aber an einer Einigung in Kapellerfeld. Die Gemeinde wünscht sich eine einheitliche Regelung.
Weiterlesen »
Einigung erzielt: Der Hahn darf bleiben!Die mediale Resonanz auf den Hahn-Disput zwischen Rechtsanwälten und einem benachbarten Anrainer-Ehepaar ist enorm. Mittlerweile haben sich sogar mehrere Fernsehanstalten angekündigt, berichtet Jurist Patrick Skalitzky am Donnerstagabend.
Weiterlesen »
Durchbruch bei Klimakonferenz: Einigung auf Regeln für EmissionshandelDamit wurde ein wichtiger Schritt getan, um das Erreichen der Klimaziele zu erleichtern. Österreich wird in Aserbaidschan durch Leonore Gewessler vertreten.
Weiterlesen »
Artenschutzkonferenz ohne Einigung bei Finanzierung zu EndeDie UNO-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne.
Weiterlesen »
Einigung bei Verhandlungen - 100.000 Angestellte kriegen 4,3 Prozent mehr GehaltAb 1. Jänner bekommen alle Arbeiterinnen und Arbeiter im Metallgewerbe 4,3 Prozent mehr Bruttolohn. Freuen dürfen sich rund 100.000 Personen.
Weiterlesen »
Einigung auf Regeln für Emissionshandel bei COP29Am ersten Tag der 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan haben sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche UNO-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit einen wichtigen Schritt getan, um Staaten das Erreichen ihrer Klimaziele zu erleichtern.
Weiterlesen »