Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Das „Sicherheitspaket“ der deutschen Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylwerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.
In dem Gesetz, das die Länderkammer ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt.
In der vorherigen Debatte im Bundesrat hatten Vertreter Bayerns und Berlins ihre Ablehnung der Pläne deutlich gemacht. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling , das Paket sei eine geeignete Antwort.
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