Sieben Wochen nach dem Attentat in Solingen einigt sich die deutsche Regierung auf ein Sicherheitspaket. Ordnung und Kontrolle bei der Migration sollen verstärkt werden.
Sieben Wochen nach dem Attentat in Solingen einigt sich die deutsche Regierung auf ein Sicherheitspaket. Ordnung und Kontrolle bei der Migration sollen verstärkt werden.haben sich die drei Ampelfraktionen im deutschen Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt.
Kuhle hob hervor: „Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.“ In diesem Punkt bleibe es bei der Einigung der Bundesregierung. Diese sehe im Regelfall die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig sei. In solchen Fällen müssten die Betroffenen schneller abgeschoben werden.
Dem FDP-Politiker zufolge bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland einfacher verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. „Beides ist uns besonders wichtig, weil die Tat von Solingen gezeigt hat: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und innere Sicherheit gehören zusammen“, sagte Kuhle.
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