Trotz massiver ÖVP-Proteste hat Ministerin Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz ihr Ja gegeben. Im 'Heute'-Talk erklärt sie nun, warum.
Turbulente Tage im Klimaministerium und der gesamten Bundesregierung. Mit ihrem Ja zum Renaturierungsgesetz ließ Ministerin Leonore Gewessler beinahe die Koalition platzen. Mit"zuzustimmen . Gesagt, getan: Am Montag stimmten die EU-Minister – inklusive Österreichs – für den Klimapakt, bei Umweltschützern sorgte dies für Ekstase.
Eines der größten Versprechen Ihrer Partei vor Regierungsantritt war das Klimaschutzgesetz. Soll das"Ja" beim Renaturierungsgesetz dies"ersetzen"? Keineswegs. Für mich war immer klar – wenn es einen rechtskonformen Weg zur Zustimmung gibt, werde ich ihn beschreiten. Das haben wir genau geprüft und am Ende war die Einschätzung der Juristen klar: Eine Zustimmung entspricht den Gesetzen und der bestehenden Praxis, so hat das auch die ÖVP immer gehandhabt. Eines möchte ich noch festhalten: Ohne intakte Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben.
Die ÖVP hat angekündigt, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Sie einzubringen. Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie jetzt? Es gibt noch genug zu tun – und es gibt keinen Grund jetzt die Arbeit einzustellen. Das haben wir auch in schwierigeren Phasen in der Vergangenheit nicht gemacht. Am Ende haben wir in dieser Zusammenarbeit immer gewusst – es geht darum, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. So sind bisher viele wichtige Beschlüsse gelungen. Vom KlimaTicket bis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. So wird es auch weitergehen.
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