Die CSU ringt sich zu einer Lockerung der 10-H-Regel für Windräder durch: Der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung soll um die Hälfte reduziert werden. Doch aus der Windbranche und von den Grünen kommt scharfe Kritik.
Damit dürfte auch der Inhalt des bayerischen"Windplans" feststehen, den Söder dem Bundeswirtschaftsminister versprochen hat. Habeck würde die 10-H-Abstandsregel am liebsten kippen, um den Plan für seine klimafreundliche Energiepolitik zu verwirklichen. Mit den Kompromissvorschlägen, auf die sich die CSU-Fraktion nun geeinigt hat, möchte Söder dies verhindern.
Aiwangers Freie Wähler, Koalitionspartner der CSU, haben bereits signalisiert, dass sie die Lockerungen bei der Windenenergie befürworten."Ich gehe davon aus, dass der Bund den Vorschlag Bayerns akzeptieren wird", sagte Aiwanger, der am Mittwoch ebenfalls an der CSU-Fraktionssitzung teilgenommen hatte. Im eigenen Lager musste Söder dagegen für die Lockerungen kämpfen.
Aus der Windbranche und von den Grünen kam scharfe Kritik. Der Landeschef des Windkraftverbands BWE, Bernd Wust, sprach von einer"Pseudoplanung". Die Staatsregierung suche sich abstrakt Flächen aus. Dabei habe sie sich"völlig verheddert in einem Konstrukt von Ausnahmen und Einschränkungen, das immer absurder wird und nicht mehr durchschaut werden kann", sagte Wust."Das dient weder der Akzeptanz der Windenergie noch dem Klimaschutz.
"Das Herumdoktern an 10H geht weiter", sagte der Grünen-Abgeordnete und Vizechef des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Martin Stümpfig."Die jetzt verkündeten Lockerungen machen aus der Windkraft-Verhinderungsregel keinen Windkraft-Ausbau-Turbo." Den bräuchte Bayern aber, notwendig sei eine echte Aufbruchsstimmung.
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