Die EU-Kommission will beschlossene Richtlinien des Green Deal lockern – und könnte so vom selbstgesetzten Klimakurs abkommen
Es war Europas „Man on the moon“-Moment. So nannte zumindest Ursula von der Leyen den European Green Deal bei dessen Präsentation im Dezember 2019. Die Kommissionspräsidentin setzte so einen neuen Kurs: Klimaneutralität bis 2050, einen Fokus auf grüne Technologien, eine grüne Wirtschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wiederherstellung wertvoller Natur. Und die wohl ambitionierteste Klimapolitik der damaligen Zeit.
Der „Green Deal“ ist zum „Clean Industrial Deal“ geworden. Dieser soll klimafreundliche Technologien fördern, mehr Fokus auf Kreislaufwirtschaft legen und erneuerbare Energien weiter ausbauen. Es ist aber nicht nur ein sprachlicher Shift. Von Biodiversitätserhalt und Ressourcenverbrauch liest man im neuen Plan nichts mehr. Und auch die Klimaziele könnten wackeln: 90 Prozent der Emissionsreduktion wollten die Staaten schon bis 2040 geschafft haben.
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