Nach der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, kann sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Änderungen bei clamorosen – also unter großer Beachtung der Öffentlichkeit stattfindenden –...
Nach der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, kann sich Justizministerin Alma Zadic Änderungen bei clamorosen – also unter großer Beachtung der Öffentlichkeit stattfindenden – Verfahren vorstellen. Das bekräftigte sie am Mittwoch gegenüber Ö1.
Zadic sprach sich gegenüber Ö1 neuerlich für die Einrichtung einer Generalanwaltschaft aus. Zudem verwies sie auf bereits vor Einsetzung der Kommission getroffene Maßnahmen, etwa was Besprechungen von Ministeriumsmitarbeitern mit Beschuldigten und was die Weitergabe von Akten betrifft. Beides war davor schon nicht rechtmäßig. Zu weiteren personellen Konsequenzen blieb die Ministerin vage.
Laut Kommission müsste man in manchen Fällen gar eine „zusätzliche Kategorie eröffnen und – laienhaft – von der vorhandenen Latenz einer ‚Drei-Klassen-Justiz‘ sprechen“. Es scheine, dass ein „zu erreichender Sachausgang“ unter Beanspruchung einer „gerade noch vertretbaren Rechtsauslegung“ herbeiargumentiert worden sei.Das Defizit in der Medienarbeit der Justiz habe dazu geführt, dass Pilnacek dieses „Vakuum“ ausgefüllt habe, hieß es weiter.
Montag vergangener Woche hatte die Kommission unter Vorsitzendem Kreutner ihre Ergebnisse präsentiert
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