Paukenschlag in der Cuasa Handysicherstellungen: Nach massiver Kritik aus der Justiz zieht die zuständige Ministerin Alma Zadic nun die Reißleine.
Paukenschlag in der Cuasa Handysicherstellungen: Nach massiver Kritik aus der Justiz zieht die zuständige Ministerin Alma Zadic nun die Reißleine.Handydaten konnten von der Polizei bisher unbegrenzt für Ermittlungen genutzt werden. Das verstößt gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz, entschied der Verfassungsgerichtshof im Vorjahr. Grund: Bei der Entscheidung, welche Informationen verwendet werden dürfen, ist kein Gericht eingebunden.
Die neue Regelung sah vor, dass Nachrichten, Fotos oder Notizen nicht im großen Stil von Ermittlern verwendet werden können."Der Zeitraum der Auswertung und Art der Daten müssen genau definiert werden", erklärte damals . Anschließend ist eine Bewilligung vom Gericht nötig, erst dann kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme durch die Kriminalpolizei anordnen.
Justizministerin Alma Zadic hat aufgrund massiver Kritik die geplante Reform zur Sicherstellung von Handydaten gestoppt Der Verfassungsgerichtshof hatte im Vorjahr entschieden, dass die unbegrenzte Nutzung von Handydaten durch die Polizei gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt
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