„Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“: CDU-Generalsekretär MarioCzaja übt in der Debatte um NordStream2 heftige Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ManuelaSchwesig (SPD). Russland Gazprom
ihrer Politik gegenüber Russland
in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gründet worden.
Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll Nord Stream 2 AG, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.
. Die Stiftung wäre demnach nur aus ganz bestimmten Gründen auflösbar, etwa wenn der Stiftungszweck auf Dauer nicht mehr erfüllbar, die Arbeit der Stiftung gegen das Gemeinwohl gerichtet oder eine Fortsetzung des Betriebs aus finanziellen Gründen unmöglich wäre. Dies alles sei nicht der Fall.Sellering bezeichnete die derzeit vielfach geforderte Auflösung der Stiftung auch als „falsch“.
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