Nach mehr als fünf Jahren stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Verfahren rund um die Casinos Austria (CASAG) ein. Es wurden die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrats wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt, wie am Donnerstag bekanntgegeben wurde.
Nach mehr als fünf Jahren stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren rund um die Casinos Austria ein. Es wurden die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrats wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt, wie am Donnerstag bekanntgegeben wurde. Die Drei sollen im Zusammenhang mit einer Neubestellung des Vorstandes die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen betrieben haben, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige.
Die Personalentscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vereinbart worden, hieß es in der Anzeige.Die Ermittlungen ergaben, dass die Personalentscheidung „jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war“, teilte die WKStA in einer Aussendung mit.
Die teils außerordentlich hohen Abfertigungszahlungen seien den Altverträgen geschuldet. Allerdings konnten diese wegen Verjährung nicht strafrechtlich überprüft werden. Die Dauer der Ermittlungen führte die WKStA auf mehrere Verfahren rund um die Casinos Austria zurück. Man habe mögliche Verbindungen zwischen den einzelnen umfangreichen Sachverhalten im Verfahrenskomplex ermitteln müssen, wobei die WKStA einzelne Daten aus Hausdurchsuchungen erst zwei Jahre später – Ende 2022 – auswerten konnte. Es wurden die Beschuldigten teils mehrmals einvernommen und rund 70 Zeugen befragt.
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