Eine 'unsachgemäße Einflussnahme' durch Sobotka und Schmid auf die Steuerprüfung der Stiftung sei nicht nachweisbar gewesen, heißt es seitens der WKStA.
Eine "unsachgemäße Einflussnahme" durch Sobotka und Schmid auf die Steuerprüfung der Stiftung sei nicht nachweisbar gewesen, heißt es seitens der WKStA.
Im Ermittlungsverfahren war laut WKStA erhoben worden, dass Sobotka damals Schmid wegen der laufenden Betriebsprüfung kontaktiert habe - obwohl er in keiner rechtlichen Beziehung zur Stiftung stand.Die WKStA stellte laut Aussendung fest:"Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar.
Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden."Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen." Die Einstellung sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.Die Landesregierung hatte die Förderungen von sich aus nicht veröffentlicht. Angeblicher Förderzweck war die Einrichtung einer"Akademie der Förderung des ländlichen Raumes".
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