Alabali-Radovan kritisiert Merz: Bund will alltäglichen Rassismus bekämpfen
Die SPD-Politikerin warf der Union vor, sie stigmatisiere Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Nachkommen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" in einer Debatte zu den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin gesagt: "Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten.
Sie führte zu dem von ihr vorgelegten Lagebericht aus: "Rassismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, denn er greift Menschen und ihre Menschenwürde an, die das Grundgesetz uns allen garantiert." Rassismus sei dabei keine abstrakte Gefahr, sondern schmerzhafter Alltag für viele Personen in Deutschland.
In dem Lagebericht "Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen", heißt es: "Vielfalt ist längst Realität, sie muss aber auch in allen Bereichen zur Normalität werden". Das bedeute vor allem, gleichberechtigte Chancen für alle in jedem Bereich der Gesellschaft.
Sie werde einen Expertenrat Antirassismus einberufen, kündigte Alabali-Radovan an. Dieser solle konkrete Vorhaben vorschlagen und eine Arbeitsdefinition von Rassismus erarbeiten. Als ein Beispiel für indirekte rassistische Diskriminierung nennt der Bericht Stellenanzeigen, in denen von Bewerbern Deutschkenntnisse auf muttersprachlichem Niveau verlangt werden, auch wenn diese für die Ausübung der Tätigkeit nicht erforderlich sind.
Diskriminierende Fahndungsmethoden und Kontrollen - sogenanntes Racial Profiling - sei in Deutschland verboten, sagte Alabali-Radovan. Da viele Menschen mit Migrationshintergrund jedoch berichteten, dass sie aus für sie nicht nachvollziehbaren Gründen besonders häufig kontrolliert würden, seien zu diesem Phänomen weitere Studien notwendig.
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