Bund-Länder-Beschlüsse - Sozialverbände sehen arme Menschen benachteiligt

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Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise äußern sich Sozialverbände enttäuscht.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Lilie, sagte, es schade der Demokratie, wenn die Ärmsten am wenigsten entlastet werden. Das Vorgehen sei nicht zielgenau genug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, es fehle an bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. Politiker von Union und Linke kritisierten, dass die geplante Gaspreisbremse zu spät komme.

Bund und Länder hatten sich gestern bei einem Spitzentreffen unter anderem auf die Finanzierung einer Gas- und einer Strompreisbremse sowie der Wohngeldreform verständigt. Die Gaspreisbremse soll ab März gelten, wenn möglich schon einen Monat früher. Im Dezember zahlt der Staat die Abschlagszahlungen für Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen.

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