Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse zum 49-Euro-Ticket sowie die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Die Union im Bundestag kritisiert, dass die 'Winterlücke' bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen wurde.
Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse zum 49-Euro-Ticket sowie die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Die Union im Bundestag kritisiert, dass die "Winterlücke" bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen wurde.
Die Länder hatten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst einstimmig dafür plädiert, dass die Gaspreisbremse früher als im März kommt. Scholz habe versprochen, dies zu prüfen. Nach dem Beschlusspapier des Treffens strebt die Bundesregierung eine "Rückwirkung zum 1. Februar 2023" an.
Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück, sagte Verbandspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf ein monatliches 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr verständigt. Es soll Deutschlandticket heißen. Die Bundesländer erhalten vom Bund zudem höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr .
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