Verbraucher und Unternehmen hoffen in der Energiekrise auf weitere Entlastungen. Über deren Finanzierung gibt es aber Stress zwischen Bund und Ländern. Jetzt muss eine Lösung her.
Bund und Länder stehen nach einem erfolglosen Treffen unter Druck, an diesem Mittwoch Ergebnisse zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu liefern. „Die Menschen wollen endlich wissen, welche Entlastungen es in den kommenden Wintermonaten geben wird“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor dem neuen Termin mit Bundeskanzler Olaf Scholz der „Welt“.
Wie aus einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, will der Bund den Ländern nun ein neues Angebot machen. Für 2022 will er zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden. Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht.
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