Gaspreisbremse, Wohngeld, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es heute um viel Geld - nach einem bereits erfolglosen Treffen ist der Druck groß.
Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.
Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht derweil die Berliner Ampel-Regierung in der Pflicht. „Der Bund muss sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .Die Bürger dürfte vor allem interessieren, ob sich Bund und Länder endgültig auf ein bundesweites Nahverkehrsticket einigen können. Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass es ein 49-Euro-Ticket geben soll.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen sich dringend einigen, wie das 49-Euro-Ticket zukünftig finanziert werden soll“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zudem. Wichtig sei eine Finanzierungssicherheit bis 2030: Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sei nur mit erheblichen Investitionen in neue Netze, Fahrzeuge und in Personal machbar.
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