Türkis-Rot-Pink hätte laut Fiskalrat nur sehr beschränkte Optionen, den Haushalt 2025 zu sanieren. Woran das liegt und wie es bei den Verhandlungen weitergeht.
Türkis-Rot-Pink hätte laut Fiskalrat nur sehr beschränkte Optionen, den Haushalt 2025 zu sanieren. Woran das liegt und wie es bei den Verhandlungen weitergeht.Österreich muss mehrere Milliarden einsparen. Wie viele? Darüber soll Anfang nächster Woche endlich Klarheit herrschen, zum Wohle aller 300 Koalitionsverhandler. Denn davon hängt ab, welche Reformen eine Dreierkoalition überhaupt finanzieren können wird.
Option B: Nichts unternehmen und ein Defizitverfahren der EU zulassen, die Österreich dann einen weniger strengen Korrekturpfad von „nur“ 15 Milliarden bis 2028 vorgeben dürfte. Um Österreichs finanzielle Ausgangslage grundsätzlich zu verbessern, plädierte Finanzwissenschaftler Schnelles Sparen wäre bei Erhöhungen der Pensionen oder Gehältern im öffentlichen Dienst möglich gewesen. Diese hat Türkis-Grün aber schon beschlossen. In anderen Fällen wären Gesetzesänderungen nötig, die „rechtlich kurzfristig generell schwer zu implementieren“ seien, so der Fiskalrat. Sie könnten 2025 noch „in abgeschwächter Form“ zur Konsolidierung beitragen.
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