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Es sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor - damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. Brunner spricht trotz Herausforderungen von einem"Zukunftsbudget".
Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus , für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro .
Brunner sprach vor Journalisten von einer schwierigen Budgeterstellung, waren doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen eingetrudelt. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet.
Der Finanzminister sieht dennoch ein"Zukunftsbudget" und hob als inhaltliche Schwerpunkte des Budgets etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit hervor. Große Kostentreiber sind auch Pensionen und Gesundheit.Sozialistische Jugend fordert Verteidigung von Gaza
Die Terror-Anschläge der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel sorgen weltweit und auch in Österreich für Bestürzung und Anteilnahme. Doch während viele Solidarität mit Israel bekunden, schert die Parteijugend der SPÖ mit einem umstrittenen Posting aus.
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