Am Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat seine Budgetrede für das Haushaltsbudget 2024. Am Freitag waren bereits erste Zahlen via „Kronen Zeitung“ und „Presse“ durchgesickert. Das Defizit soll demnach bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
Im Frühling war man noch von 1,6 Prozent ausgegangen – laut den Wirtschaftsforschungsinstituten auch eine Folge der leichten Rezession. Die Opposition wirft der Regierung Versagen vor.Am Samstag bestätigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Brunner die kolportierten Medienberichte, laut denen Einnahmen von 103 Milliarden Euro und Ausgaben von 123 Milliarden für das Jahr 2024 veranschlagt würden – ein Defizit von 20 Milliarden Euro bzw. 2,7 Prozent.
Brunner wies auf die schwierige Ausgangslage hin. So koste der Finanzausgleich 17 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Abschaffung der kalten Progression bringe einen Ausfall der Einnahmen von 3,6 Milliarden. Dazu kämen steigende Zinsen: Alleine die Auszahlungen des Bundes für Finanzierungen beliefen sich von Jänner bis Mai 2023 auf 4,4 Milliarden Euro. Das sei ein Anstieg um 1,5 Milliarden Euro bzw. 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Kurzfristig dürften Justiz, Sicherheit und Klimaschutz besonders gut dotiert werden. Wermutstropfen für die Ressortchefinnen und -chefs ist, dass ihnen für die gestiegenen Zinszahlungen jeweils ein Solidarbeitrag abgefordert wird. Ähnlich kritisch zeigten sich die anderen Oppositionsfraktionen. Für die FPÖ sind die bisher bekannten Details aus dem Budget ein „Beweis für das völlige Versagen von Schwarz-Grün“, für NEOS „zementiert“ die Regierung damit einmal mehr die Vergangenheit ein, statt auf Zukunftsbereiche zu setzen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Montag.
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Brunners Budgetrede bringt Rückkehr in erlaubte ZoneFinanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede. Wie schon am Wochenende durchgesickert war, schafft er mit dem Haushaltvorschlag für 2024 die Rückkehr in die von der EU vorgegebene Maastricht-Zone. Medienberichten zu Folge beträgt das Defizit 2,7 Prozent des BIP. Die erlaubte Grenze liegt bei drei Prozent.
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