Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch dem Nationalrat das Budget 2024 vorgelegt. Es sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor - damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten.
Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. Brunner spricht trotz Herausforderungen von einem"Zukunftsbudget". Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden.
Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent.
Brunner sprach vor Journalisten von einer schwierigen Budgeterstellung, waren doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen eingetrudelt. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet.
Zur herausfordernden Ausgangslage zählt Brunner auch den Finanzausgleich, der in den nächsten fünf Jahren 17 Milliarden Euro koste, durch die Abschaffung der"Kalten Progression" fehlen außerdem im Budget nächstes Jahr 3,7 Milliarden Euro. Dazu kämen steigende Zinsen: Alleine die Auszahlungen des Bundes für Finanzierungen beliefen sich von Jänner bis Mai 2023 auf 4,4 Mrd. Euro. Das sei ein Anstieg um 1,5 Mrd. Euro bzw.
Der Finanzminister sieht dennoch ein"Zukunftsbudget" und hob als inhaltliche Schwerpunkte des Budgets etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit hervor. Große Kostentreiber sind auch Pensionen und Gesundheit.
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