Erstmals wird das Bündnis von Sahra Wagenknecht in einem Bundesland mitregieren: CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf eine Koalition geeinigt. Dem Wahlsieger AfD bleibt nur die...
Erstmals wird das Bündnis von Sahra Wagenknecht in einem Bundesland mitregieren: CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf eine Koalition geeinigt. Dem Wahlsieger AfD bleibt nur die Oppositionsrolle.) regiert. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl am 1. September haben sich die Spitzen der drei Parteien auf einen Entwurf des Regierungsvertrags verständigt.
Dabei schienen die Verhandlungen beinahe schon gescheitert, bevor sie überhaupt gestartet haben. Auf Druck von Sahra Wagenknecht hatten sich die Parteien vor Aufnahme der Verhandlungen auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag verständigt, die explizit den Ukrainekrieg und die deutschen Friedensbemühungen aufgreift. Wagenknecht ging der Text zunächst nicht weit genug, wollte die Gespräche schon platzen lassen.
Für die erste sogenannte Brombeer-Koalition in Deutschland ist nun noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner ausständig. Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Anfang des Jahres gegründeten Partei. Die SPD plant dazu noch eine Mitgliederbefragung.erreichte 32,8 Prozent der Stimmen.
Die neue Koalition steht ohnehin auf tönernen Beinen: CDU, BSW und SPD kommen im Thüringer Landtag zusammen auf 44 von 88 Sitzen – für Beschlüsse wäre somit mindestens eine Stimme der Opposition nötig. Damit müssen die Parteien auch auf die Linke zugehen, mit deren noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten
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