Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen am Scheidepunkt. Nach einem turbulent verlaufenen Dienstagabend bleibt die Zukunft der blau-türkischen Koalition ungewiss..
Erneute Dreiergespräche sind unwahrscheinlich. Parteichefin Meinl-Reisinger müsste ihre Mitstreiter an der Parteispitze überzeugen und ein Abkommen bei den Mitgliedern durchbringen.Das Verhandlungsdesaster wird allen Parteien noch lange nachhängen. Geht es so weiter, könnten sich bald Chancen für neue politische Kräfte ergeben.Am Dienstagabend hing eine blau-türkise Koalition am seidenen Faden, laut FPÖ wird jedoch weiterverhandelt.
Beide Parteichefs waren beim Bundespräsidenten – und dieser macht nun Druck. Der rumpelige Weg zur Koalition: Woran es bei Blau-Türkis noch hakt FPÖ und ÖVP verhandeln wieder. Die ÖVP verzichtet nicht auf das Innenministerium, die Blauen könnten dafür aber das Finanzressort bekommen.Bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wird erwogen, im Innenressort einen Staatssekretär zu installieren. Als Aufpasser wäre dieser aber ungeeignet. Bei der Ressortaufteilung werden FPÖ und ÖVP schmerzhafte Kompromisse schließen müssen. Doch scheint den Blauen derzeit ihr Erfolg zu Kopf zu steigen.Die Chefs von FPÖ und ÖVP versuchen, die Hürden für Blau-Türkis aus dem Weg zu räumen: Inhaltlich dürfte man teilweise vorankommen, doch es tobt ein heftiger Posten-Streit. Die ÖVP berief sogar kurzerhand den Vorstand ein. Koalition. Parteichefs von FPÖ und ÖVP versuchen, die Hürden für Blau-Türkis aus dem Weg zu räumen. Bei der Verteilung der Ressorts dürfte man schon gut vorangekommen sein. Streitthema bleibt allerdings das Innenministerium.FPÖ-Chef Kickl will das Gesetz verschärfen, damit in nächster Zeit nicht Tausende Flüchtlinge zu Staatsbürgern werden. Derzeit gibt es vor allem finanzielle Hürden, auch Deutschkenntnisse sind erforderlich. Blau-Türkis wackelt, diese Woche soll eine Vorentscheidung fallen. Das sind die Alternativen, falls die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP scheitern.Die Zukunft der Nachrichtendienste ist ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Dabei war das politische Interesse an den Behörden einst überschaubar. Politiker der FPÖ bringen das türkis-blaue Koalitionsabkommen aus 2017 in die aktuellen Verhandlungen ein. An manchen der damals nicht umgesetzten Ideen könnte sich Blau-Türkis nun orientieren. Andere Vorhaben wurden damals nur sehr vage gehalten. Österreichs Militär gibt pessimistische Einschätzung für Ukraine-Krieg ab und schließt weitere Eskalation nicht aus. Als Risiken für Österreich gelten auch Angriffe aus der Luft und eine Schwächung Europas
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