Die Berlin|er SPD-Fraktion will die Fernwärme und die Gasag verstaatlichen sowie das 29-Euro-Ticket dauerhaft verlängern.
Das 9-Euro-Ticket ist Geschichte und wird auch nicht wieder aufgelegt. Stattdessen soll es ein deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 Euro pro Monat geben. Darauf haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Es wird im Abonnement verkauft und könnte eventuell schon Anfang 2023 eingeführt werden.Konkret will die größte der drei Regierungsfraktionen erreichen, dass das 29-Euro-Ticket in die Verlängerung geht.
Saleh und die SPD finden das aber als Entlastung nicht ausreichend. Sie wollen, dass "Unser 29-Euro-Ticket bleibt" - wie es in einem Parlamentsantrag heißt. Auch die Preise für Senioren- und Sozialfahrkarten sollen dauerhaft gesenkt werden. Das kostenfreie Berliner Schülerticket bleibe selbstverständlich erhalten, betonen die Sozialdemokarten. Kalkuliert wird dafür mit 200 Millionen Euro im Jahr.
Auch wenn die Modalitäten noch nicht ausverhandelt sind, deutet sich erstmals ein Weg an, wie die Energieversorgung verstaatlicht werden könnte. Das Land würde nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion die Fernwärme-Versorgung mit allem Drum und Dran komplett von Vattenfall übernehmen. Nach diesem Plan würde Berlin auch bei der Gasag einsteigen, aber wohl nur mit einer Mehrheitsbeteiligung.
Den Befürwortern der Rekommunalisierung im Senat und in den Fraktionen spielt bei ihren Überlegungen ein bestimmtes Datum in die Hände: Bis zum 30. November kann der Senat sein Sonderkündigungsrecht für die Gaskonzession der Gasag geltend machen. Das würde automatisch ein langwieriges Verfahren und womöglich juristische Konflikte nach sich ziehen.
Bei konkreten Summen zum Kaufpreis von Gasag-Anteilen sowie der Fernwärme, hüllen sich Senat und Fraktionen in Schweigen. Für das Stromnetz hat Berlin Vattenfall seinerzeit 2,1 Milliarden Euro überwiesen. Die Fernwärme wäre aber deutlich teurer, hieß es damals. Möglicherweise haben sich die Bewertungsparameter in der aktuellen Energiekrise aber auch verschoben: Konventionelle Kraftwerke und alte Gasleitungen dürften eher an Wert verloren haben.
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