UNO-Beauftragte: Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg 'eindeutig Militärstrategie' - Patten sieht Taktik zur 'Entmenschlichung' der Opfer
+++ Vergewaltigungen durch russische Soldaten stellen nach Einschätzung der UNO-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, eine"eindeutige Militärstrategie" Russlands im Ukraine-Krieg dar.
+++ Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Bund verklagt, weil seine deutschen Ableger unter Treuhandverwaltung gestellt worden sind. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei und Russland hätten ihre jeweiligen Energiebehörden angewiesen, unverzüglich mit technischen Studien zu beginnen. , aus dem CNN zitiert. Nach Informationen des Senders geht es für das kommende Jahr um eine Summe von etwa 400 Millionen Dollar.+++ Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften von Russland zurückerobert. Altbundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Stiftung Calouste Gulbenkian in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen. Dort gebe es ebenfalls Stromausfälle. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Zu keinem Zeitpunkt zuvor habe es eine so hohe Zahl an Austritten gegeben, teilte die Pressestelle der Partei auf Anfrage des ARD-Fernsehens mit. Zwischen dem 8. September und dem 10. Oktober seien nach ersten Erhebungen mindestens 809 Mitglieder ausgetreten. Darunter sind auch der frühere Finanzpolitiker de Masi und der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider. Insgesamt waren zuletzt mehr als 57.000 Mitglieder bei der Linkspartei verzeichnet.
Das einzige flugfähige Exemplar dieses übergroßen Transporters war am 27. Februar beim Angriff russischer Fallschirmjäger auf dem Flugplatz Hostomel bei Kiew verbrannt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und der Geheimdienst SBU untersuchen, warum der Flieger trotz Warnungen nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden sei. Das meldeten ukrainische Medien in Kiew.
+++ Russlands Präsident Putin hat dem türkischen Staatschef Erdogan den Bau einer neuen Gas-Pipeline angeboten. Der Verwaltungschef des Gebiets, Saldo, bat die russische Regierung auf dem Onlinedienst Telegram um Unterstützung bei der Organisation, um die Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Die Einwohnerinnen und Einwohner forderte Saldo auf, die Gegend mitsamt ihren Familien zu verlassen. Die Region Cherson ist Ende September von Russland annektiert worden und seit einigen Wochen Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee.
Damit protestiert Moskau dagegen, nicht an den Ermittlungen zu den Lecks an den Nord Stream Pipelines beteiligt zu sein. Das russische Außenministerium erklärte, Russland werde die"Pseudo-Ergebnisse" dieser Länder über die Ursache der Lecks nicht akzeptieren. Hintergrund der deutschen Initiative ist die russische Invasion der Ukraine. Bislang war die Raketenabwehr in Europa vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben Deutschland 14 Länder, darunter Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Finnland, Ungarn und Rumänien.+++ Seit heute wird Erdgas aus Frankreich über eine Pipeline nach Deutschland geliefert. Das teilte der Betreiber GRTgaz mit.
Der Staatssekretär im finnischen Außenministerium, Sauer, sagte im Deutschlandfunk, eine Einigung sei möglich. Die derzeitige Verzögerung liege vermutlich nur darin begründet, dass das türkische Parlament nach der Sommerpause noch Zeit brauche. Die Regierung in Ankara begründet ihre Skepsis gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens damit, dass beide Länder angeblich Terrororganisationen unterstützen würden.
143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Abend im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution. Fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus. Heute sei es die Ukraine – morgen könnte es jeder von uns sein, sagte der deutsche Diplomat Geisler in New York. Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt. Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen. Die Vollversammlung soll noch heute über eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen abstimmen.
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat die deutsche Lieferung des Luftverteidigungssystems Iris-T an die Ukraine begrüßt. +++ Russland hat nach Angaben aus Nato-Kreisen inzwischen einen erheblichen Teil seiner präzisionsgelenken Munition verbraucht. +++ Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Menschenrechtler und andere gefährdete Aktivisten aus Russland und Belarus leichter aufzunehmen.
Die eigentlich für die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vorgesehenen Gasmengen könnten über die Schwarzmeer-Region in die Türkei geleitet werden, sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Moskau. Dort könne dann ein großes Verteilerzentrum für Gas eingerichtet werden. Voraussetzungen für dieses Projekt seien das Interesse der europäischen Partner sowie die Wirtschaftlichkeit.
Die Lieferungen seien nicht unterbrochen, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die beiden deutschen Raffinerien Schwedt und Leuna erhielten weiterhin Rohöl in gewohnter Menge. Nach ersten Informationen der polnischen Behörden gehe man von einer unbeabsichtigten Beschädigung aus, nicht von einer Sabotage, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauern noch an.
Bezüglich der europäischen Gasversorgung wies Putin darauf hin, dass Russland seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Dazu müssten nur die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 repariert und in Betrieb genommen werden. Zugleich wiederholte Putin seine Vorwürfe gegen die USA, die Leitungen beschädigt zu haben.Abraham, die angekündigte Einheit sei ein weiterer Schritt der Eskalation.
+++ An der Ölpipeline Druschba aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten. +++ Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert, im Hinblick auf Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine die Initiative zu ergreifen. Der Beschuss am Dienstag habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagte Selenskyj nach der zweiten Welle russischer Angriffe in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. Durch den Beschuss, der offensichtlich insbesondere auf Energieinfrastruktur abzielte, waren etwa in Lwiw im Westen des Landes mehrere Umspannwerke komplett zerstört worden. Viele Bewohner waren von der Stromversorgung abgeschnitten..
Kremlchef Putin sagte zur Begrüßung, Russland sei bereit, die Situation rund um das AKW Saporischschja zu besprechen."In jedem Fall sind wir offen für diesen Dialog und froh, Sie zu sehen." Der IAEA-Generaldirektor traf vorige Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Grossi berichtete danach jedoch von keinen Fortschritten bezüglich der Schutzzone.
Dänemark und Schweden gehen davon aus, dass sie durch Explosionen mit großer Sprengkraft verursacht wurden. Stoltenberg kündigte darüber hinaus Beratungen der Allianz über eine Erhöhung der Waffenproduktion an. Derzeit liefen bereits Gespräche mit Rüstungsunternehmen. Dabei gehe es auch um eine Wiederaufstockung von Lagerbeständen, die sich wegen Lieferungen von Material an die Ukraine verringert hätten.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde. Bereits im Juli dieses Jahres hatte es auf Bali ein G20-Treffen der Außenminister gegeben.
+++ Leipzigs Oberbürgermeister Jung hat Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration gestern Abend in der Stadt verurteilt. Gezielt Zivilisten oder Infrastruktur wie Kraftwerke ins Visier zu nehmen, die die Menschen zum Überleben brauchten, sei nach internationalem humanitären Recht verboten, sagte eine Sprecherin in Genf. Orte und Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gegangen seien oder Kinder zur Schule gebracht hätten - seien besonders schockierend.
Der Hongkonger Regierungschef Lee sagte, er halte sich nur an Sanktionen, die von den Vereinten Nationen verhängt worden seien. Auslöser des Streits war die Ankunft einer Luxusyacht des russischen Oligarchen Mordaschow in der Sonderverwaltungszone an der chinesischen Südküste.
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