Die Pensionen, der Bildungs- und der Gesundheitsbereich dürften nach der Nationalratswahl keinem Sparprogramm ausgesetzt werden, betont der SPÖ-Chef in einem Brief an seine Kollegen im Parlament.
Die Pensionen, der Bildungs- und der Gesundheitsbereich dürften nach der Nationalratswahl keinem Sparprogramm ausgesetzt werden, betont der SPÖ-Chef in einem Brief an seine Kollegen im Parlament.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Freitag in einem Brief an die Parteivorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien gewandt und sie eingeladen, den Wählern ein Versprechen zu geben: Nach der Nationalratswahl soll es kein Sparpaket auf Kosten der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit geben.
Babler begründet dieses Ansinnen damit, dass die Bürger das Recht hätten, vor ihrer Stimmabgabe am 29. September zu wissen, was nach der Wahl auf sie zukommt. „Die SPÖ-geführte Regierung hat ihren Nachfolgern im Jahr 2017 einen stabilen Staatshaushalt mit einem ausgeglichenen Budget übergeben. Sieben Jahre später wird die Regierung, unabhängig davon, wie sie zusammengesetzt sein wird, nach dem 29. September nicht aus einer so komfortablen Ausgangslage starten können“, schreibt Babler an Karl Nehammer, Herbert Kickl, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger. Österreich müsse sein Budget wieder ins Lot bringen.
Und zwar, wie der SPÖ-Chef sogleich vorschlägt, mit seinem Programm, welches laute: „Die Steuern auf Arbeit werden gesenkt, dafür tragen die bisher nicht besteuerten Millionenvermögen und Millionenerbschaften einen fairen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.“ Und: „Es wird mit uns kein Sparpaket auf Kosten der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit geben.
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