SPÖ-Chef Andreas Babler will mehr Eingriffe in den Markt, mehr Staatsbeteiligungen und einen 20-Milliarden-Euro-Transformationsfonds.
"Wie beeinflussen die Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der anhaltende Krieg in der Ukraine, und die geopolitischen Verschiebungen die Wirtschaft auf deutscher, europäischer und globaler Ebene? Folgt auf die umfassenden Rettungspakete nun eine strikte Austeritätspolitik? Welche Wirtschaftspolitik ist erforderlich, um Ungleichheit zu reduzieren, gute Arbeit zu sichern und die Klimaneutralität aktiv zu gestalten?"In seiner Rede über"Eckpunkte einer...
"Progressiv wirtschaftlich zu denken, das heißt neu zu denken, einzugreifen und Dinge aus der Vergangenheit anders zu machen", so Babler. Es dürfe nie mehr vorkommen, dass bei der Medikamentenversorgung Abhängigkeiten entstehen, die zu Engpässen führen, wie bei Antibiotika passiert. Es müsse neu über Subventionspolitik nachgedacht werden, führt er weiter aus. Die Politik müsse Kriterien festsetzen, wann ein Konzern oder Unternehmen Subventionen erhält - und wann nicht. Die Sozialdemokratie sei die"beste und glaubwürdigste Partei", weil sie"das Privileg hat, alles zusammenzudenken". Gemeint sei damit die Sicht der Beschäftigten und das gemeinsame Interesse an einem Wohlfahrtsstaat.
Dann führt der SPÖ-Vorsitzende die in Österreich bekannten roten Forderungen aus: die Senkung der Arbeitszeit, um die Produktivität zu erhöhen, die Krankenstände zu reduzieren.Den Klimawandel führt er gegen Ende der Rede an, um"Kipppunkte" festzumachen und die daraus resultierende Notwendigkeit, ökologischer und ökonomisch anders zu denken.
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