Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ teilte Bundesparteichef Andreas Babler hart gegen FPÖ und ÖVP aus. In Anspielung darauf, dass die FPÖ in Meinungsumfragen führt, meinte er: „Die Nationalratswahl...
Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ teilte Bundesparteichef Andreas Babler hart gegen FPÖ und ÖVP aus. In Anspielung darauf, dass die FPÖ in Meinungsumfragen führt, meinte er: „Die Nationalratswahl wird eine Richtungsentscheidung.“bei der traditionellen Klubklausur der Wiener SPÖ. Nicht nur deshalb wurde die Rede von Babler mit Spannung erwartet.
Babler kritisierte hart die türkis-grüne Bundesregierung, aber noch härter die FPÖ. Wörtlich sprach Babler von einer Richtungsentscheidung im Herbst: „Es geht darum, eine autoritäre Wende in Österreich zu verhindern.“ In Richtung FPÖ und deren Nähe zu den rechtsextremen Identitären erklärte er: Es gebe Menschen, die würden Staatsbürger, die nicht genug Deutsch sprechen, abschieben wollen.
Ein zentraler Punkt in Bablers Rede war auch das Thema Klimawandel: „Der Kampf gegen die Erderhitzung – den können wir nicht verschieben. Das hat höchste Priorität.“ Wenn die Regierung sich erst 2040 darum kümmern wolle, dann sei das zu spät: „Wir müssen dem Klimawandel die höchste Priorität einräumen – es geht hier um Kipppunkte, wir müssen nur den Experten zuhören.
Nochmals forderte Babler einen „Rechtsanspruch für leistbares Wohnen“. Hier hätte die Bundesregierung versagt: „Sie hat bundesweit nicht einmal eine Regelung geschafft, die Mieten einzufrieren.“ In Richtung ÖVP erklärte er: „Die Bundesregierung schützt nur ihr Klientel.“ Die Grünen würden sich bemühen, könnten sich aber nicht durchsetzen.
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