Die neue Ampel-Koalition will verstärkt auf direkte Demokratie setzen. Volksbefragungen sollen bei bestimmten Streitthemen Klarheit schaffen.
Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos auf Hochtouren. In sieben thematischen Clustern und 33 Untergruppen diskutieren rund 300 Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien über die Grundlagen einer" künftig verstärkt auf direkte Demokratie setzen. Ziel sei es auch, unter dem Motto"Regieren mit dem Volk" zu verhindern, dass Differenzen zwischen den Koalitionspartnern zum Bruch der Regierung führen.
Seit zwei Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos intensiv über eine mögliche Regierungskoalition und diskutieren dabei in zahlreichen thematischen Clustern und Untergruppen. Ein zentraler Punkt ist die verstärkte Einbindung der Bürger durch direkte Demokratie, wobei es in einigen Bereichen bereits Einigkeit gibt, während andere Themen wie die Vermögensbesteuerung noch ungelöst sind und möglicherweise durch Volksbefragungen entschieden werden sollen.
Karl Nehammer Austro-Ampel Andreas Babler Beate Meinl-Reisinger NEOS SPÖ ÖVP FPÖ Volksbefragung Volksbegehren Demokratie
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Was die NÖ Landesparteien von einer möglichen „Austro-Ampel“ erwartenBereits Anfang kommender Woche könnten ÖVP, SPÖ und NEOS konkrete Regierungsverhandlungen aufnehmen. NÖN.at hat sich angesehen, wie die NÖ Landesparteien auf die Gespräche auf Bundesebene reagieren. (NÖNplus)
Weiterlesen »
Austro-Ampel unter Druck: Verhandlungsstau und Budget-Verhandlungen drohen zum StillstandDie Koalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht vor großen Schwierigkeiten. Mit einem großen Budget-Defizit und einer EU-Kommission, die mit einem Defizitverfahren droht, gefährdet dies die Stabilität der Regierung.
Weiterlesen »
NEOS haben 'klares Ziel' - Austro-Ampel fix – bald geht es um Minister-PostenAm Mittwoch sollen die Weichen für mögliche Regierungsverhandlungen gestellt werden. Laut Bundeskanzler wolle man damit schon nächste Woche beginnen.
Weiterlesen »
Brisantes Treffen könnte Weg zur 'Austro-Ampel' ebnenAm Montag kommt es zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals zu einem Dreier-Gespräch der Parteichefs. Das Treffen gilt als richtungsweisend.
Weiterlesen »
50 % für Kanzler Nehammer - Mehrheit will Austro-Ampel – Kickl nur auf Platz zweiLaut einer Umfrage befürworten die Österreicher die Austro-Ampel am meisten. Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ liegt auf dem zweiten Platz.
Weiterlesen »
50 % für Kanzler Nehammer - Mehr wollen Austro-Ampel – Kickl nur auf Platz zweiLaut einer Umfrage befürworten die Österreicher die Austro-Ampel am meisten. Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ liegt auf dem zweiten Platz.
Weiterlesen »