Laut Prozessfinanzierer und Beschwerdeführer hat die gerichtliche Bekämpfung der neuen 'GIS' die erste Hürde genommen.
nimmt kein Ende. 2022 wurde sie aufgehoben, weil es ungerecht sei, dass TV-Empfänger schon, Streaming-Nutzer aber nicht zahlen müssen. Dass nun seit 1. Jänner 2024 auch jene Haushalte mindestens 15,30 Euro pro Monat zahlen müssen, die überhaupt keinen ORF schauen , stößt vielen sauer auf.
Mit vorsichtigem Optimismus werde nun die Argumentation der Bundesregierung abgewartet, mit der diese Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber zu rechtfertigen sein soll.Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die ORF-Haushaltsgebühr unzulässig ist, gibt es künftig keine"Zwangsgebühr". Die Frage, ob es möglicherweise sogar einen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gebühren gibt, ist allenfalls gesondert zu prüfen.
Interessenten könne sich übrigens weiterhin unkompliziert und kostenfrei auf der LVA24-Website mittels Online-Fragebogen anmelden.Die langjährige Diskussion um die GIS-Gebühr hat sich 2022 zur allgemeinen ORF-Gebühr entwickelt, was zu Unmut bei vielen Haushalten und Unternehmen führte
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