Am VfGH werden in den nächsten Wochen rund 100 Beschwerden von Asylwerber behandelt. Vielen wollen nicht nach Griechenland abgeschoben werden.
Am VfGH werden in den nächsten Wochen rund 100 Beschwerden von Asyl werber behandelt. Vielen wollen nicht nach Griechenland abgeschoben werden.wieder eine intensive Verhandlungszeit. Politisch wohl am brisantesten sind die Fälle von Asyl werbern aus Syrien und Afghanistan, die nach Griechenland abgeschoben werden sollen.soll das nicht gewährleistet sein.
Trotzdem machten sie sich auf den Weg weiter nach Österreich. Von dort sollen sie nun eben zurück nach Griechenland abgeschoben werden. Diese Entscheidung bekämpfen sie mit der Begründung, dass die Grundbedürfnisse vonDie Abschiebung würde sie daher der Gefahr einer"unmenschlichen Behandlung" aussetzen. Der VfGH wird außer diesen Fällen rund 100 weitere Beschwerden in Asylrechtssachen beraten.
Geprüft wird am Höchstgericht weiters das Bestellerprinzip, wonach seit 2023 jener Vertragsteil die Maklerprovision zu bezahlen hat, der die Vermittlung beauftragt hat – also der Hauseigentümer. Der Hausbesitzer hält diese Neuregelung für unsachlich und unverhältnismäßig; sie verstoße damit sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen das Eigentumsrecht.
Dieses sah tatsächlich, dass die Jugendliche hier einen Punkt haben könnte. Das Gericht hat das Bedenken, dass ein Paragraf des Jugendgesetzes 2013 die Behörde ermächtige, Zwangsarbeit anzuordnen. Dies verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Zwangsarbeit. Die Anordnung, solche Arbeitsleistungen zu erbringen, könne auch nicht als Erziehungsmaßnahme angesehen werden.
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