Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik 'aufgefrischt' - und präsentierte am Samstag
"Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinunter tritt", betonte Babler . Er sprach von einem"Offensivprogramm" der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen, anstatt es sich leicht zu machen und miteinzustimmen"in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse".
Mit dem präsentierten Konzept, das schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhaltet, will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben.
Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf entsprechende parteiinterne Forderung nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der. Allerdings herrscht innerhalb der SPÖ keine Einigkeit beim Thema, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber.
Ähnlich fiel das Urteil der Volkspartei aus. Alle skizzierten Vorschläge seien der"migrationspolitischen Mottenkiste" entnommen und ohnehin nur Überschriften anstatt konkreter Lösungsvorschläge, hieß es in einer Aussendung.
Die Neos sehen im"Masterplan" der SPÖ wenig Neues."Andreas Babler und seine SPÖ haben heute das vorgeschlagen, was bereits mit dem Asyl- und Migrationspakt der EU beschlossene Sache ist.
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