Es geht um den Vorwurf, dass die Polizei drei beschuldigten Aktivistinnen nach einer Protestaktion den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und ihnen über zehn Stunden lang kein Essen gegeben habe.
Es geht um den Vorwurf, dass die Polizei drei beschuldigten Aktivistinnen nach einer Protestaktion den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und ihnen über zehn Stunden lang kein Essen gegeben habe.
Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die „Letzte Generation“ ist nun ein weiterer Vorwurf gegen die Klimaschutzbewegung publik geworden. Die Behörde hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen drei Aktivistinnen der Gruppe eingeleitet, nachdem ein entsprechender Anfallsbericht Anfang April eingegangen ist, bestätigte Sprecherin Nina Bussek. Die Frauen hatten sich über ihre Behandlung in Polizeigewahrsam beschwert.
Der neue Ermittlungsstrang dürfte eine Reaktion der Landespolizeidirektion auf das entsprechende Rechtsmittel der drei Frauen gegen die Vorfälle im Wiener Polizeianhaltezentrum am 22. November 2023 sein. Die Polizei soll demnach den nun beschuldigten Aktivistinnen damals nach einer Protestaktion den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und ihnen über zehn Stunden lang kein Essen gegeben haben.
Jene Beschwerde löste nach Prüfung durch die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die handelnden Beamtinnen und Beamtinnen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs aus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch wieder ein. Die LPD erstattete daraufhin einen Bericht wegen Verdacht auf Verleumdung an die Anklagebehörde.
Auch die „Letzte Generation“ nahm die Vorgänge zum Anlass für Kritik. Die Behörden würden versuchen, die Aktivistinnen und Aktivisten mit strafrechtlichen Anschuldigungen „mundtot zu machen“, hieß es. „Und das alles nur, weil wir uns für ein Recht auf Überleben einsetzen“, erklärte Pressesprecherin Marina Hagen-Canaval, selbst Beschuldigte im Verleumdungsverfahren, der APA.
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