Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine Bankenabgabe, um das Budget zu sanieren, und kritisiert die Alternativvorschläge der ÖVP. Die AK argumentiert, dass die Banken aufgrund ihrer hohen Gewinne einen Beitrag leisten müssen, während die ÖVP einen Bankenbeitrag in Form von günstigeren Kredite für Häuslbauer und Unterstützung von Unternehmen vorschlägt.
KURIER: Die AK fordert zur Sanierung der Budget s eine Bankenabgabe . Wie geht es Ihnen damit, dass Sie damit zum Mitstreiter der FPÖ geworden sind, die das jetzt in den Koalitionsverhandlungen auch will?Wir beurteilen politische Forderungen immer dahingehend, welche Auswirkungen sie auf unsere Mitglieder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben. Wir sagen schon seit Langem, dass eine Abgabe seitens der Banken, die ja enorme Gewinne gemacht haben, dringend notwendig ist.
Lange ging man davon aus, dass die Sozialpartner dafür sorgen werden, dass die Dreier-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Was sagt das Scheitern über den Zustand der Sozialpartnerschaft aus?Ich glaube nicht, dass man sie für das Scheitern verantwortlich machen kann. Sie war in den Verhandlungen nicht einmal vollständig vertreten. Letztlich ging es um politische Entscheidungen seitens der Parteispitzen, nicht der Sozialpartner.
Aktuell heiß diskutiert wird die FPÖ-Idee einer sogenannten Herdprämie für Eltern, damit sie ihre Kinder länger zu Hause betreuen können. Ist so etwas für die AK überhaupt denkbar?Absolut nicht. Ich will nicht einmal darüber nachdenken. Das wäre ein Rückschritt in der Frauenpolitik. Wir, die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung verweisen ständig auf den Mangel an Fachkräften.
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