CDU-Chef Friedrich Merz will noch diese Woche die ersten Schritte zu einem „faktischen Einreiseverbot“ setzen. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit dafür. Doch die SPD wirft ihm vor, die...
CDU-Chef Friedrich Merz will noch diese Woche die ersten Schritte zu einem „faktischen Einreiseverbot“ setzen. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit dafür. Doch die SPD wirft ihm vor, die Brandmauer zur AfD anzuzünden. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck sieht ihn auf den Spuren von Viktor Orbán.nicht mehr darüber reden. Davon würden nur die Populisten etwas haben, links wie rechts, ließ er vor Monaten wissen.
Wenn er es mit diesem Vorhaben ernst gemeint hat, ist der CDU-Kanzlerkandidat gescheitert. In Deutschland ist nach den Morden eines psychisch kranken Asylwerbers im bayerischen Aschaffenburg eine Migrationsdebatte entbrannt – und Merz steht, wo es am heißesten ist. Seine Partei hat fünf Punkte für eine neue deutsche Migrationspolitik vorgelegt. Diese sollen am Freitag im Bundestag behandelt werden. Notfalls werde die CDU sie mit Stimmen der rechten AfD beschließen, sagte Merz, auch wenn er auf Grüne und SPD hoffe. Die FDP signalisierte, mit Merz zu stimmen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz fordert Abschiebungen syrischer StraftäterFriedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer, plädiert für die Abschiebung syrischer Straftäter, trotz der instabilen Situation in Syrien. Merz betont die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen Assad-Getreue und fordert abgestimmte Maßnahmen mit europäischen Ländern.
Weiterlesen »
Österreich: Asylbewerberzahlen und AbschiebungenDer Artikel berichtet über die Asylbewerberzahlen in Österreich im Jahr 2021 und die aktuellen Trends. Es wird auf die steigenden Anfragen in einigen EU-Ländern hingewiesen und Österreichs Position im Vergleich. Die Herkunft der Asylbewerber wird detailliert beschrieben, insbesondere die große Zahl syrischer und afghanischer Flüchtlinge. Der Artikel behandelt auch die Abschiebungszahlen und die Bemühungen der österreichischen Behörden, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen. Es wird hervorgehoben, dass der Familiennachzug in vielen Fällen ausgesetzt ist und die Zusammenarbeit mit afghanischen Behörden zur Abschiebung von Afghanen verstärkt wird.
Weiterlesen »
Afghanistan: Abschiebungen wieder erlaubtÖsterreich hat die Abschiebung von Personen nach Afghanistan wieder aufgenommen. Die Entscheidung basiert auf der Annahme, dass sich die Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban verbessert hat. Das Innenministerium betont, dass es dabei um einen behördlichen Austausch auf Beamtenebene handelt und der Fokus auf der Abschiebung straffällig gewordener Afghanen liegt. Österreich ist dabei nicht allein, auch Norwegen hält Kontakte zum Regime in Kabul.
Weiterlesen »
Trumps Zolldrohung: Kolumbien lässt Militärtransporte für Abschiebungen zuUS-Präsident Trump drohte Kolumbien mit hohen Zöllen, wenn das Land Militärtransporte für die Abschiebung illegaler Immigranten nach Kolumbien nicht genehmigte. Innerhalb weniger Stunden gab Kolumbien nach.
Weiterlesen »
Kolumbien akzeptiert Militärflugzeuge für Abschiebungen, USA hebt Sanktionen aufNach einer Krise zwischen den USA und Kolumbien über die Abschiebung von kolumbianischen Staatsangehörigen aus den USA hat Kolumbien zugestimmt, Militärflugzeuge für die Abschiebungen zu akzeptieren. Dieses Abkommen führte dazu, dass die USA die zuvor angekündigten Sanktionen gegen Kolumbien zurücknahmen.
Weiterlesen »
USA und Kolumbien legen Zollstreit wegen Abschiebungen beiDer Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt.
Weiterlesen »