Der Finanzausschuss bewilligte am Donnerstag mehrere Gesetze und Pakete. Darin sind auch weitere Zahlungen an Entwicklungsbanken enthalten.
, die Grünen und die NEOS für zusätzliche Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen aus. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme in der Höhe von über 100 Millionen Euro, die Österreich zu bezahlen hat.sein. Denn der geplante Beitrag zur dritten Kapitalerhöhung der"Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" kommt maßgeblich ihr zugute.
Gerhard Kaniak begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die EU sich in ihrem eignen Jahresbericht zur staatlichen Entwicklungshilfe selbst ein"vernichtendes Zeugnis" ausstelle.kämen demnach 42 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfegelder - was massiv überproportional sei - und trotzdem würden die selbstgesetzten Ziele"nicht einmal ansatzweise" erreicht.
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