Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe kriegen 60 Euro mehr im Monat. Alleinerziehende bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro bekommen diesen Betrag pro Kind 💸
, deren Verhinderung Sozialminister Johannes Rauch als wichtigsten Thema nennt. Eine entsprechende Pressekonferenz startete um 8 Uhr, Familienministerien Susanne Raab war mit dabei. Im anschließenden Ministerrat soll es beschlossen werden.Noch während die Ministerin am Wort war, twitterte der Sozialminister das neue Paket: Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich.
Besonders armutsgefährdete Familien erhalten für ihre Schulkinder künftig zweimal jährlich Gutscheine im Wert von 150 Euro statt bisher einmal 120. Für Bezieher von Sozialhilfe gibt es bis Ende dieses Jahres ebenfalls 60 Euro pro Monat zusätzlich. 500 Millionen Euro umfasst das Paket.Susanne Raab verweist gleich einleitend bei der Präsentation auf die vielen Krisen, mit denen Österreich zu kämpfen hat und die Vielzahl an Maßnahmen der Regierung.
"Und wir haben ein beachtliches Wirtschaftswachstum", das primär natürlich auf das Corona-Comeback zurückzuführen ist."Ja, das Leben ist teurer geworden, aber wir haben eine gute Situation." Anspruch müsse es aber sein, dass jedes Kind sorgenfrei aufwachsen kann. Die Auszahlung der befristet erhöhten Beihilfen erfolgt automatisch , stellt Raab klar. Von diesen Maßnahmen sollen 400.
Einige Maßnahmen mögen nicht hundertprozentig treffsicher gewesen sein, doch bei den Direktzahlungen wäre es"frivol", der Regierung einen Vorwurf zu machen. Das nun präsentierte Paket sei nicht inflationstreibend und komme dort an, wo es benötigt wird."Zur Armutsbekämpfung ist das ein ganz wesentlicher Schritt."
Der Bonus zur Sozialhilfe ist bis Ende 2023 befristet, weil diese ab dann ohnehin jährlich an die Inflation angepasst wird. Genaue Details dazu, was zu der Einkommensgrenze von 2.000 Euro dazuzählt, wird der Finanzminister noch erarbeiten.
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