Parlament - Die Regierung versagt im Kampf gegen die Teuerung

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'Die Regierung versagt im Kampf gegen die Teuerung: Türkis-Grün agiert planlos, hilflos und gleichgültig.' Parlamentarischer Kommentar von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr - und die Preise steigen weiter. Statt in den Markt einzugreifen, agiert die Regierung planlos, hilflos und gleichgültig. Neueste Tiefpunkte sind ein ergebnisloser Lebensmittelgipfel und schwache Ankündigungen.Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich trotzdem das Leben kaum noch leisten.

Mit einem echten Gaspreisdeckel, einer Mietpreisbremse, einem Aussetzen der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel und einer Preiskommission könnten die Preise und die Inflation wirksam gesenkt werden. Auch die Gewerkschaft sowie Expertinnen und Experten haben gewarnt, zuletzt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der eine Mietpreisbremse empfiehlt.

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