Rund 30 Konfliktthemen haben die Verhandlungs-Untergruppen identifiziert. FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Boss Stocker sind nun direkt gefragt
FPÖ und ÖVP machen Tempo bei den Koalition sverhandlungen. Jeden Tag treffen sich jetzt mehrere der insgesamt 13 Untergruppen, am Mittwoch unter anderem jene zu"Finanzen und Steuern ". Knackpunkt dort: die FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe, bislang ein No-Go für die ÖVP.Die FPÖ will von den Banken einen Beitrag zur Budget konsolidierung. Gestern sollte das Thema in der Finanzgruppe erstmals offiziell auf den Tisch kommen.
Ihre komplette Blockade dürfte die ÖVP aber wohl aufgeben. Laut Verhandlungs-Insidern könnte es einen Kompromiss geben. Beispielsweise könnte eine Bankenabgabe in einen Fonds fließen, aus dem Konjunkturmaßnahmen finanziert würden. Fix scheint: Das Thema Bankenabgabe wird ein Fall für die Parteichefs.Bis Freitag sollen alle Untergruppen zumindest zweimal getagt haben . Dann soll entschieden werden, ob man noch dritte Runde dreht.
Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass einige Gruppen bereits weitgehende Einigung erzielt haben. Genannt werden hier etwa"Familie, Jugend und Frauen" oder"Bildung". So soll am Donnerstag eine Deutschpflicht für alle vor Schulstart fixiert werden.Neben der erwähnten Bankenabgabe gibt es vor allem bezüglich des ORF gröbere inhaltliche Differenzen.
In der Steuerungsgruppe sitzen sieben Blaue und sechs Schwarze. Für die FPÖ sind das neben Kickl etwa die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker umnd Michael Schnedlitz sowie Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Auf ÖVP-Seite sind neben Parteichef Stocker unter anderem Generalsekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Claudia Plakolm in der Steuerungsgruppe.
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