Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist keine zweieinhalb Wochen alt. Doch schon gibt es angesichts des umstrittenen Agierens seines Ministerpräsidenten Viktor Orbán europaweit eine genervte Debatte, wie man mit der nationalkonservativen Fidesz-Regierung in Budapest weiter umgehen soll.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist keine zweieinhalb Wochen alt. Doch schon gibt es angesichts des umstrittenen Agierens seines Ministerpräsidenten Viktor Orbán europaweit eine genervte Debatte, wie man mit der nationalkonservativen Fidesz-Regierung in Budapest weiter umgehen soll.
self all Open preferences. ENTZUG DER EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Die radikalste Variante hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer gegenüber Reuters vorgeschlagen, der den Entzug der rotierenden, halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft gefordert hat. Das müssten aber 20 der 27 Regierungen unterstützen, die zudem 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssten.
ENTZUG DER STIMMRECHTE UNGARNS 63 Abgeordnete des neuen Europäischen Parlaments forderten die EU am Dienstag auf, Ungarn das Stimmrecht in der Union zu entziehen. Dieser Schritt wäre kaum weniger drastisch als der Entzug der Ratspräsidentschaft. Denn die Regierung in Budapest könnte dann bei wichtigen Entscheidungen im Kreis der EU-27 nicht mehr mitstimmen.
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