Brüssel fürchtet, dass unter Ungarns Ratspräsidentschaft die europäische Unterstützung der Ukraine leiden könnte. Außenminister Péter Szijjártó weist Kritik am Vorsitz Ungarns vehement zurück.
Der ungarische Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und dem Stabschef des ukrainischen Präsidenten Andrij Jermak in Verkhovyna am 29. Januar 2024.
KURIER: Der EuGH hat gegen Ungarn eine Millionen schwere Geldstrafe wegen Verletzung des Asylrechts verhängt, EU-Gelder sind wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren. Jetzt übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft. Das sorgt für Kritik.Nicht jeder in Europa ist glücklich, dass wir die Präsidentschaft übernehmen, das ist keine Überraschung. Allerdings ist das sehr heuchlerisch.
Es muss eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland getroffen werden, die das Töten der Soldaten beendet und zu einem Waffenstillstand und einem nachhaltigen Frieden führt, der auch Europa Sicherheit garantiert. Wir zahlen einen hohen Preis für einen Krieg, der nicht unserer ist: Ungarns Energiekosten sind um zehn Milliarden Euro gestiegen, das sind sechs Prozent des BIP.
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