Ein früherer enger Vertrauter der ÖVP hat im Sommer 2022 ein Geständnis abgelegt. Die WKStA hat den Vorhabensbericht nun an die Oberbehörde geschickt. Auch die Casag-Causa steht kurz vor dem Abschluss.
Früherer ÖVP-Intimus hat im Sommer 2022 ein Geständnis abgelegt. WKStA hat Vorhabensbericht nun an Oberbehörde geschickt. Auch Casag-Causa steht vor Abschluss.Seine Bestellung könnte - parallel zur Bestellung Sidlos - in der türkis-blauen Koalition paktiert worden sein, so die Annahme. Bei Schmid wurden im November 2019 Handy und externer Speicher sichergestellt. Der Rest ist Geschichte.
1. Die OStA, die Fachleute im Ministerium und die Ministerin stimmen dem Vorhaben der WKStA zu, dann wird es genehmigt. 2. Die Ministerin kann - auf Anraten der OStA oder ihrer Fachleute - aber auch eine Weisung erteilen, dass der Fall anders erledigt wird. So könnte sie beispielsweise den Kronzeugen-Antrag ablehnen, obwohl die WKStA ursprünglich geplant hätte, ihn anzunehmen.
3. Wenn es noch Unklarheiten gibt, könnte die Ministerin auch bestimmen, dass weiterermittelt werden muss.Beim Kronzeugen-Antrag von Schmid deuteten die Vorzeichen zuletzt darauf hin, dass die WKStA plant, ihm diesen zu gewähren. So musste der Ex-ÖBAG-Chef, der jetzt in Amsterdam lebt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Und diese Angaben braucht die WKStA, um eine Diversion zu berechnen.
Übrigens: Der Vorhabensantrag in der Causa ISP liegt noch immer"oben". Ob im Justizministerium oder bei der OStA, ist nicht überliefert. Darin geht es um ein FPÖ-nahes Institut, das Geld von der Novomatic erhalten hat - dabei soll es sich, so der Verdacht, um verdeckte Parteispenden für die FPÖ gehandelt haben
ÖVP Geständnis Wksta Casag-Causa Vorhabensbericht
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ÖVP fürchtet Enthüllungen: "Überall klebt Dreck der ÖVP dran"Die ÖVP hat Angst vor Enthüllungen, die noch schädlicher sein könnten als bisher bekannt. Es geht um Postenschacher und einen Spionage-Krimi. Die FPÖ hat bereits Chats zu blauen Personalwünschen veröffentlicht.
Weiterlesen »
WKStA hat über Schmids Kronzeugen-Antrag entschieden - und holt sich jetzt SanktusFrüherer ÖVP-Intimus hat im Sommer 2022 ein Geständnis abgelegt. WKStA hat Vorhabensbericht nun an Oberbehörde geschickt. Auch Casag-Causa steht vor Abschluss.
Weiterlesen »
Schock-Geständnis: 'Keine Erinnerung an das Spiel'Raphael Varane packt aus. Der Star beichtete nun, mit schweren Kopfverletzungen gespielt zu haben, könne sich an eine Partie nicht erinnern.
Weiterlesen »
Früherer deutscher Geheimdienstchef klagt gegen seine Ex-BehördeDer Verfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen nicht als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einstufen, klagt Maaßen selbst seinen ehemaligen Arbeitgeber.
Weiterlesen »
'Bei mir sieht's eh jeder' – Belly legt Geständnis abSiria & Robert, Zoe & Barna und Belly & Thiago werden für die letzte Entscheidung vor die Wahl gestellt: Große Liebe oder doch eher großes Geld?
Weiterlesen »
Salzburg-Wahl: Die ÖVP hat am Land viel zu verlierenIm Bundesland Salzburg werden am Sonntag die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister und die Gemeindevertretungen neu gewählt. Insgesamt ist das Bundesland auf kommunaler Ebene nach wie vor...
Weiterlesen »