The upcoming Andalusia regional elections on Sunday are expected to provide a key insight into the outlook for the national politics in Spain in the future. The elections have been billed as a 'test run' for the nationwide parliamentary elections in 2027. A close victory by the PP under Juan Manuel Moreno could signal further support for his possible bid to become the next Prime Minister of Spain.
Am Sonntag wählt das südspanische Andalusien ein neues Regionalparlament. Dann entscheidet sich, ob die Volkspartei unter Juan Manuel Moreno ihre Macht in Spaniens bevölkerungsreichster Region festigt, die Sozialisten eine Kehrtwende schaffen und die Rechtaußen-Partei Vox ihren Erfolgskurs fortsetzt.
Die Wahl gilt daher als Testlauf für die nationale Politik in ganz Spanien – mit möglicher Signalwirkung bis nach Madrid.
„Die Andalusien-Wahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für die landesweiten Parlamentswahlen 2027“, sagte der Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA. Es handle sich um eine Art „Signalwahl“ für ganz Spanien. Bei der Wahl 2022 hatte die PP erstmals in der Geschichte Andalusiens, das jahrzehntelang von der PSOE regiert worden war, die absolute Mehrheit errungen. Jetzt tritt Moreno an, um diese zu verteidigen.
Umfragen schließen nicht aus, dass ihm das trotz möglicher Verluste auch gelingen könnte. Sie sehen die PP bei rund 42, 43 Prozent der Stimmen und nahe an der absoluten Mehrheit von 55 Sitzen im Regionalparlament. Entscheidend für Morenos Rückenwind in Andalusien ist laut spanischen Medien sein moderater Regierungsstil. Er gilt als pragmatischer Landesvater.
Gerade damit ist er auch für viele frühere PSOE-Wählerinnen und -Wähler wählbar. Gleichzeitig profitiert die PP von der Schwäche der Sozialisten. Die PSOE schickt mit der bisherigen Vizeregierungschefin Maria Jesus Montero zwar eine prominente Kandidatin ins Rennen, doch die Partei leidet noch immer unter den Folgen jahrzehntelanger Korruptionsaffären sowie interner Machtkämpfe in Andalusien. Umfragen lassen daher wenig Optimismus zu.
Die PSOE werde womöglich auf höchstens 28 Sitze und 23 Prozent der Stimmen kommen, so wenige wie nie zuvor in der Geschichte, so die düstere Prognose. Hinzu kommt, dass die Parteien links der PSOE zersplittert auftreten und sich mit Por Andalucia und Adelante Andalucia laut Umfragen eine links-sozialistische Regierungsalternative nicht ausgeht. Eine Wahlniederlage wäre für die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sanchez ein harter Schlag. Politologe Simon erinnert daran, dass Andalusien 37 Jahre eine Hochburg der Sozialisten war.
Seit dem Ende der Franco-Diktatur regierten sie im Süden Spaniens praktisch ununterbrochen, häufig sogar mit absoluten Mehrheiten.2018 gelang schließlich dem Konservativen Moreno mit Unterstützung der Rechtspartei Vox der Machtwechsel, 2022 setzte er sich sogar mit einer absoluten Mehrheit durch – ein politischer Einschnitt mit Symbolkraft für ganz Spanien. Im vergangenen Herbst erschütterte jedoch ein Gesundheitsskandal seine Regierung. Seither gab es größere Proteste gegen den Zustand der Gesundheitsversorgung und gegen angebliche Privatisierungstendenzen.
Montero versuchte daraus Kapital zu schlagen und bezeichnete die Wahl am Sonntag als „Referendum über das öffentliche Gesundheitswesen“. Die PP konterte und warf der PSOE vor, eine „schmutzige Kampagne“ gegen Moreno zu führen. Sie verwies auf wirtschaftliche Kennzahlen und Investitionen der Regierung Moreno. Auch die Migrationspolitik spielte eine große Rolle im Wahlkampf.
Besonders in Provinzen wie Almeria und Malaga versuchte Vox mit harten Positionen gegen illegale Migration und Kriminalität ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Zwar dürften die Rechtspopulisten mit 15 bis 17 Sitzen relativ klar hinter der PP und PSOE nur auf Platz drei landen. Doch ihr Ergebnis könnte entscheidend dafür werden, ob Moreno alleine regieren kann oder auf Unterstützung der radikalen Rechten angewiesen sein wird.
Vox setzt den konservativen Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo in Madrid derzeit in Forderungen eines extrem verschärften Migrationskurses unter großen Druck. Viele politische Beobachter sehen auch im Ergebnis von Vox eine weitere überregionale Bedeutung der Wahl: Andalusien wird zum Testfall für die Frage, wie eng konservative Parteien künftig mit der radikalen Rechten kooperieren. Moreno versuchte im Wahlkampf deshalb, sich von Vox rhetorisch abzugrenzen, schloss zugleich eine Zusammenarbeit im Notfall jedoch nicht aus.
Deshalb wird die Wahl am Sonntag auch in Madrid aufmerksam verfolgt: Für Feijoo könnte nach den jüngsten Siegen bei den Regionalwahlen in der Extremadura und in Aragon ein weiterer Erfolg in Andalusien als Signal für einen möglichen Machtwechsel auf nationaler Ebene gelten. Feijoos Konservative regieren bereits in elf der insgesamt 17 spanischen Regionen. Nur in drei Regionen ist die PSOE an der Macht. In weiteren drei regieren regionale Nationalistenparteien oder Koalitionen.
Mittlerweile ist auch Sanchez’ Minderheitsregierung im spanischen Parlament noch schwächer geworden, nachdem sich Kataloniens Junta-Separatisten mit den Sozialisten überworfen haben. Und spätestens im kommenden Jahr findet in Spanien eine Parlamentswahl statt, sollte es nicht schon vorher Neuwahlen geben. Den meisten Umfragen zufolge würde die PP zur stärksten Kraft, brauchte aber Vox als Koalitionspartner für eine Mehrheit. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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