Österreichs Finanzminister wollen am 21. Januar beim Ecofin-Rat die Eröffnung eines Defizitverfahrens beschließen. Die von Brüssel gemeldete Neuverschuldung für 2023 und 2024 liegt jeweils über dem EU-Vorschlag von 3,0 Prozent, was die Kommission für zu hoch hält.
- Finanzminister n, bei ihrem Ecofin -Ratstreffen am 21. Jänner die Eröffnung eines Defizitverfahren s zu beschließen.
Bis zuletzt hatte das Ministerium versucht, die Kommission milde zu stimmen.
Sprich: binnen weniger als zwei Monaten muss die etwaige neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos konkrete Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 an die Kommission gemeldet haben. Ansonsten bleibt den Finanzministern am 21. Jänner in Brüssel nichts anderes übrig, als im Licht der Zahlenlage das Defizitverfahren über die Republik zu eröffnen.
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