Ein Entwurf des „Zukunftsplans 2030“ beinhaltet einen neuen Straftatbestand und eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
Die ÖVP sieht in ihrem „Zukunftsplan 2030“ härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor. Wie der „Kurier“ zuerst berichtete, will die Volkspartei unter anderem einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild soll Deutschland sein - dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Die Vorgangsweise der Gruppe Letzte Generation sei nicht nur kontraproduktiv für Klimaschutz-Bestrebungen, sondern gefährlich für die gesamte Gesellschaft, heißt es im Entwurf. Im „Zukunftsplan“, an dem die ÖVP seit der Rede „zur Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler arbeitet, werden auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung angedacht, wenn Einsatzfahrzeuge behindert werden. Außerdem will man Verschärfungen im Versammlungsgesetz - Versammlungen sollen nicht missbraucht werden können, um die öffentliche Ordnung zu gefährden.
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