Die ÖVP sieht in ihrem 'Zukunftsplan 2030' härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor. Wie der 'Kurier' (Freitagsausgabe) zuerst berichtete, will die Volkspartei u.a. einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein - dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Die ÖVP sieht in ihrem"Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor. Wie der"Kurier" zuerst berichtete, will die Volkspartei u.a. einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein - dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Zuvor hatte bereits die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich schärfere Strafen für"Klimakleber" gefordert. Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer meinte dazu, es gebe bereits genügend rechtliche Möglichkeiten um einzugreifen, wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen passiert.
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