Zitierverbot und Datenschutz: Pläne schüren Sorge um Pressefreiheit

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Die Medienbranche schaut besorgt auf zwei Regierungsvorhaben, die die Pressefreiheit einschränken könnten. Schon bald muss eine bestehende Regelung zum Datenschutz repariert werden, was das Redaktionsgeheimnis unterlaufen könnte. Die ÖVP will die Materie offenbar mit dem von ihr gewünschten Verbot des Zitierens aus Ermittlungsakten verknüpfen.

Die Medienbranche schaut besorgt auf zwei Regierungsvorhaben, die die Pressefreiheit einschränken könnten. Schon bald muss eine bestehende Regelung zum Datenschutz repariert werden, was das Redaktionsgeheimnis unterlaufen könnte. Die ÖVP will die Materie offenbar mit dem von ihr gewünschten Verbot des Zitierens aus Ermittlungsakten verknüpfen.

Der Entwurf des Justizministeriums würde „aus medienpolitischer Sicht die Arbeit in den Redaktionen massiv erschweren“, hieß es dazu auf APA-Anfrage von der für Medien zuständigen Ministerin Susanne Raab . „Es braucht hier strukturelle Überarbeitungen, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen Datenschutz und Redaktionsgeheimnis zu gewährleisten.

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